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Bericht zur öffentlichen Ratssitzung vom 16. Februar 2017

Der Rat der Gemeinde Drestedt hat sich am 16.02.2017 im Landhaus getroffen.

I. Überblick „Neues aus der Samtgemeinde“

Der Bürgermeister berichtete aus der Verwaltung, dass die Gemeinden ab dem 01.01.2017 umsatzsteuerpflichtig sind, es gibt die Option bis 2020 alles bei dem alten System zu belassen. Diese Option wird in der Samtgemeinde angewendet. Er berichte weiter über den Neubau des Rathauses in Hollenstedt: Tendenz zum Neubau; kein Ankauf eines bestehenden Gebäudes.

II. Gemeindebelange

Ein Punkt war auch die Bauleitplanung, hier wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt werden (öffentl. Auslegung; einstimmig).

Die geplante Homepage der Gemeinde wurde im nächsten Punkt von Ronny Engelmann als IT-Fachkundigen und Till Franzen, u.a. im AGEV tätig, vorgetragen. Es wurde diesbezüglich das Angebot der Firma megorei Software GmbH angenommen (einstimmig).

Der Haushalt 2017/2018 wurde auch beschlossen (einstimmig).

Diverse Zuschüsse für Vereine und Verbänden wurden genehmigt (einstimmig).

Ferner war ein weiterer Punkt: Umstellung der Straßenlaternen auf LED. Es gab Angebote der Firma Maack und Firma Bellut; Auftrag für die Firma Bellut, da wesentlich kostengünstiger (einstimmig).

Im Punkt „Fragen und Anregungen“ habe ich den Punkt „Straße zum Bauernholz“ angesprochen! Zum Verständnis: Das Oberflächenwasser der Straße läuft auch zu der bebauten Seite, wodurch sich ein so großer See an der Straßenkante bildet, welcher den Zugang zu den Wohnungen/Häusern (Aussage der Anlieger) erschwert.

In der Ratssitzung wurde auf meine Nachfrage durch den Bürgermeister und unseren Bauausschussvorsitzende mitgeteilt, dass bei einem Treffen mit der ausführende Firma keine Mängel festgestellt werden konnten!

Im gleichen Zuge hat die Firma ein Angebot über Beseitigung des Misstandes angeboten! (Kosten belaufen sich auf circa 8.000 € !). Die Straße ist aber erst ca. 3,5 Jahre alt. Bei dieser Summe bin ich der Meinung, dass hier genau geprüft werden muss, ob nicht doch eine fehlerhafte Ausführung der Baufirma vorliegt oder woran es liegt, dass die Straße nicht nur ein einseitiges Gefälle zum Entwässerungsgraben bekommen hat. Ich habe den Bürgermeister per Mail am 17.02.2017 gebeten, in die Verträge zu schauen und festzustellen, welche Gewährleistungsfrist hier greift (BGB- VOB).

Zwei weitere Punkte hatte ich noch bei der Sitzung betont: Die Entwässerungsrinne der Kreisstraße, die so zugewachsen ist, dass bei starkem Regen das Wasser auf der Kreisstraße steht sowie neue Schilder an den Ortseingängen mit Hinweis „eingeschränkter Winterdienst“ (dadurch wird die Haftung der Gemeinde begrenzt).

Sollten Bürger Fragen zur Ratsarbeit oder Vorschläge/Anliegen zu der Gemeinde Drestedt haben, scheuen Sie sich nicht, einen von uns anzusprechen. Sie können auch auf dieser Seite unser Kontaktformular benutzen. Wir sind bestrebt, Ihre Fragen und Anliegen zeitnah zu beantworten und zu bearbeiten.

Bis zum nächsten Mal

Jürgen Cohrs